Sigi Feigel

Vergangenheitsbewältigung und ihre Folgen für die Gegenwartsbewältigung

Referat von Dr. Sigi Feigel, Anwalt

Sehr geehrte Damen und Herren

 
Gewinner, Verlierer, Vergleich oder Kapitulation

USD 600 Millionen, so hoch war das Angebot vor wenigen Wochen, doppelt so hoch, USD 1,25 Milliarden ist die Summe, auf die sich die direkt betroffenen Grossbanken mit allen Gegenparteien im Sinne einer globalen Lösung geeinigt haben. Auch ein schlechter Vergleich sei, so sagen wir Anwälte, besser als ein langer Prozess mit ungewissem Ausgang.

Die Frage, die sich hier nun stellt ist diejenige, ob es sich um einen Vergleich oder eine Kapitulation handelt.

Glücklich bin ich eigentlich nur für die Opfer, d.h. auch hier nur dann, wenn die bezahlten Beträge nicht grossteils bei den Anwälten und bei den jüdischen Organisationen hängen bleiben, sondern sozusagen 100%ig den Opfern zugute kommen. Man kann es mir wohl nicht verdenken, wenn ich diesbezüglich aufgrund der Erfahrungen betreffend Auszahlungen des Holocaustfonds, meine Bedenken anmelde. Man spricht von Globallösung. Zurück von meiner kurzen Amerikareise und den dort geführten Gesprächen fragte ich mich, wie denn Überhaupt nach dem amerikanischen Rechtssystem eine Globallösung möglich ist. Wer kann irgendeinen Anwalt oder irgendeine Institution daran hindern, erneut gegen die Schweiz vorzugehen. Forderungen zu stellen, wenn keine diesbezügliche gesetzliche Regelung getroffen worden ist. Eine gesetzliche Regelung, die wahrscheinlich nach dem amerikanischen Rechtssystem überhaupt nicht getroffen werden kann. Auch hier hoffe ich, dass die Vertreter der Banken die nötigen Sicherheiten eingebaut haben und zweifle daran, ob diese neuen Angriffen gegenüber standhalten würden.

Der Wirtschaftskrieg ist vermieden - Gott sei Dank - die Banken können aufatmen, der "Sharholder Value" ist gesichert und 1,25 Milliarden USD sind wohl im Amerikageschäft innerhalb kurzer Zeit wieder zurückverdient. Ein möglicherweise jahrelang dauernder Wirtschaftskrieg, mit unendlich viel grösseren Schäden und dies zwischen durch ihre freiheitlichen Traditionen aufs Engste freundschaftlich verbundener Staaten, der natürlich vor allem die Schweiz in möglicherweise allen Sektoren betroffen hätte, ist vermieden. So weit, so gut.

Politisch aber hat sich die Schweiz nach aussen - und dafür kann man für einmal die Amerikaner nicht verantwortlich machen - mangels innerschweizerischer Solidarität als erpressbar gezeigt. Seit Monaten, ja Jahren, hat auch der Unterzeichnete verlangt, dass sich alle, sowohl die direkt als auch die möglicherweise indirekt betroffenen Kreise an einen runden Tisch setzen, um eine gemeinsame Strategie auszuarbeiten. Unverständlich schon deswegen, weil doch die minimalsten Voraussetzungen gegeben waren, nämlich die mit dem Einverständnis der Gegenparteien eingesetzten Kommissionen Volcker und Bergier. Deren Ergebnisse sind in kurzer Zeit zu erwarten, jedenfalls Teilergebnisse die Grundlage einer gemeinsamen Strategie hätte bilden können. Eigentlich überhaupt unverständlich, dass man sich nach Einzahlung der 275 Millionen CHF in den Holocaustfonds, vor Vorliegen von diesen Berichten, auf weitere Verhandlungen eingelassen hat.

Die innenpolitischen Folgen sind schwer voraussehbar. Ich kann hier zunächst nur über meine persönlichen Gefühle sprechen, die vielleicht von Vielen geteilt werden. Sicher, ich muss es noch einmal betonen, für die Opfer, die mir natürlich näher stehen als einem Durchschnittsschweizer nichtjüdischer Provenienz, bin ich glücklich, wenn wie oben gesagt, die Gelder effizient in die richtigen Hände gelangen. Trotzdem aber fühle ich mich persönlich beschämt und gedemütigt, dass diese Art ultimativ gestellter überrissener Forderungen, begleitet von teilweise beleidigenden und haltlosen Anschuldigungen, schlussendlich für die Gegenseite doch zu einem beachtlichen Erfolg geführt hat. Ob diese Organisationen diesen Erfolg mit Würde, Serenität und im Interesse der Opfer "verdauen" werden, das wird die Zukunft zeigen, ich kann es nur hoffen.

Was im übrigen die Solidaritätsstiftung betrifft, muss der Weltöffentlichkeit klar gemacht werden, dass dieser Deal der Grossbanken die Vergangenheitsbewältigung betrifft. Die Solidaritätsstiftung aber ist Teil der "Zukunftsbewältigung". Nichts deutlicher als ein machtvolles Bekenntnis zur Stiftung solidarische Schweiz kann beweisen, dass die Vergangenheit im Herzen unseres Volkes wirklich bewältigt ist.